Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Renate Künast
Antwort von Renate Künast
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• 20.09.2013

(...) Hinsichtlich der Frage bzgl. der Vorratsdatenspeicherung kann ich sie beruhigen: Wir Grüne lehnen den Überwachungsstaat ab, und deshalb lehnen wir auch die Vorratsdatenspeicherung ab. Völlig zu Recht hat das Bundesverfassungsgericht im März 2010 das Umsetzungsgesetz für nichtig erklärt. (...)

Portrait von Günter Gloser
Antwort von Günter Gloser
SPD
• 11.08.2011

(...) Einen „totalen Überwachungsstaat“, wie sie befürchten plant die Bundesregierung definitiv nicht. Datenzugang bekämen Ermittlungsbehörden in Deutschland nur in begründeten Einzelfällen und erst nach vorliegendem richterlichen Beschluss! (...)

Philipp Wohlfeil
Antwort von Philipp Wohlfeil
Die Linke
• 10.08.2011

(...) Mit dem Fall der Mauer wurde nicht zuletzt eine Grenze beseitigt, die auch meine Familie getrennt hat. Dennoch mischt sich an dem Tag auch Wehmut in meine Gedanken über das Scheitern eines sozialistischen Versuchs auf deutschen Boden. Allerdings bin ich der festen Überzeugung, dass dieser Versuch nicht erst 1989 misslungen ist - moralisch hatte er sich bereits mit dem Bau der Mauer und mit den Schüssen auf Menschen, die ihrem Land den Rücken kehren wollten, überlebt. (...)

Portrait von Silke Gebel
Antwort von Silke Gebel
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• 09.08.2011

(...) Und damit meine ich nicht nur die Fördergelder, die immerhin rund 40 % der Berliner Wirtschaftsförderung ausmachen und ohne die es viele Einrichtungen in der Nachbarschaft wie den Club Spittelkolonaden nicht gäbe. Beim Stichwort Schuldenberg gibt Europa Berlin ziemliche Spielräume. Die europäische Integration hat aber auch viel zum Frieden in ganz Europa beigetragen, wer weiß wie der Fall des eisernen Vorhangs ohne die EU vonstatten gegangen wäre und wie Berlin dann dastehen würde. (...)

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