die Grün/Schwarze Landesregierung hat den Einsatz von Gotham/Palantir ermöglicht. Wie stehen sie dazu?

Den Einsatz von Palantir lehne ich und die SPD ab, insbesondere mit Blick auf die Person von Peter Thiel und die Funktionsweise der Software. Auch wenn die Software schnelle Auswertungen ermöglicht (dies ist grundsätzlich gut), ist der Zugriff auf hochsensible Daten dadurch nicht zu rechtfertigen. Auch sprechen das Risiko einer Abhängigkeit von einer US-Software und die damit einhergehende Gefahr für die innere Sicherheit dagegen. Expertinnen und Experten warnen, dass US-Behörden durch den US Cloud Act Zugriff auf hochsensible Daten erhalten könnten – auch dann, wenn diese in Deutschland gespeichert sind.

Neben dem Einsatz der Software an sich, ist auch der Vorgang rund um die Beschaffung von Palantir hochproblematisch. Die Polizeisoftware wurde vom Innenministerium angeschafft, ohne dass es eine rechtliche Grundlage im Polizeigesetz gibt und bevor es überhaupt eine Verständigung innerhalb der Landesregierung zur Änderung des Polizeigesetzes gab. Damit zahlt das Land über 25 Millionen Euro Steuergelder für eine Lösung, die aktuell gar nicht genutzt werden darf. Hinzu kommen weitere Millionen an Zusatzkosten, deren Höhe niemand seriös beziffern kann. Völlig offen bleibt zudem die Frage, wann die Software überhaupt zum Einsatz kommen kann. Selbst wenn die Änderung des Polizeigesetzes noch in diesem Jahr erfolgen sollte, ist unklar, wie lange sich der Aufbau der technischen Infrastruktur tatsächlich hinziehen wird. Wann überhaupt und in welchem Umfang die Software genutzt werden kann, bleibt weiterhin reine Spekulation.