Bei der Abstimmung am 29. Januar ging es nicht darum, dass die Union nur zufällig dem gleichen Entschließungsantrag zugestimmt hat wie die AfD, sondern vielmehr ging es darum, dass dieser Entschließungsantrag nur allein durch die Zustimmung der AfD vom Bundestag angenommen wurde.
Die Vorschläge der abgewählten Bundesregierung zur Aktienrente und zum Generationenkapital halte ich für unzureichend.
Ja, auch in dieser Legislaturperiode werde ich mich aktiv dafür einsetzen, dass ein Antrag an das Bundesverfassungsgericht zur Prüfung der Verfassungswidrigkeit der AfD gestellt wird
Die CDU setzt sich dafür ein, die Qualität der Führerscheinprüfung stetig zu verbessern und dabei moderne, digitale Möglichkeiten zu nutzen.
Wir werden im Bundestag für eine Erhöhung der Renten streiten. Anders geht es nicht.
