Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Franziska Kersten
Antwort von Franziska Kersten
SPD
• 03.07.2025

Bei allem Verständnis für die Reaktion Israels auf die schrecklichen Taten der Hamas am 7. Oktober 2023 sehe ich und sehen viele Mitglieder meiner Fraktion hier eine Grenze überschritten. [...] Auf unserem Bundesparteitag am vergangenen Wochenende haben wir einen Antrag beschlossen, mit dem wir Israel zur Einhaltung des Völkerrechts aufrufen. Hierin konnten wir uns allerdings auch nach intensiver Debatte nicht auf einen Stopp der Waffenlieferungen nach Israel einigen.

Portrait von Thorsten Frei
Antwort von Thorsten Frei
CDU
• 02.07.2025

der Bundeskanzler steht grundsätzlich für Gesprächen bereit, sofern diese nicht nur als taktische Finten fungieren und Zeit schinden sollen.

E-Mail-Adresse