Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Daniel H. • 07.03.2025
Laut diesem Artikel, sehen viele Unternehmen, Fachkräftemangel als den größte Faktor für ein reduziertes wirtschaftliches Wachstum der letzten 5 Jahre. Wie weit berücksichtigen es ihre Parteikonzepte?
Portrait von Lars Klingbeil
Antwort ausstehend von Lars Klingbeil SPD
Frage von Daniel H. • 07.03.2025
Waren/sind sie als Fraktionschef der CDU Baden Würztemberg für oder gegen ein Sonderpaket für die Infrastruktur?
Portrait von Manuel Hagel
Antwort 28.03.2025 von Manuel Hagel CDU

Die beschlossene Grundgesetzänderung ist eine Richtungsentscheidung: Sie stärkt Deutschlands Verteidigungsfähigkeit und sichert Freiheit und Frieden in Europa. Sie schafft überdies die Voraussetzungen für eine moderne Infrastruktur und für die Erreichung der Klimaziele Deutschlands.

Frage von Sibylle S. • 07.03.2025
Warum steht die CSU nicht zur Schuldenbremse und der Migrationswende wie es versprochen wurde?
Portrait von Alexander Dobrindt
Antwort 26.03.2025 von Alexander Dobrindt CSU

Zur Migrationspolitik laufen die Koalitionsverhandlungen mit der SPD.

Frage von Jafra Z. • 07.03.2025
Könnte es sich hierbei um einen politisch motivierten Schritt handeln, der kritische Stimmen zum Schweigen bringen soll? Wird es ein Statement Ihrerseits diesbezüglich geben?
Portrait von Hubertus Heil
Antwort 19.03.2025 von Hubertus Heil SPD

Da es sich bei Ihrer Nachricht um eine Personalangelegenheit des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS) handelt, bitte ich Sie, sich direkt an das zuständige BMAS unter info@bmas.bund.de zu wenden

Frage von Felix H. • 07.03.2025
Warum dauerte - entgegen der Darstellung der BRD - die rechtskräftig durch EuGH mit 34Mio € sanktionierte Vertragsverletzung im Hinweisgeberschutzbereich, die am 18.7.24 endete, mehr als 2,5 Jahre an?
Portrait von Sebastian Hartmann
Antwort 11.03.2025 von Sebastian Hartmann SPD

Bereits 2020 in Zeiten des CDU-geführten Kabinetts Merkel IV appellierte die SPD für mehr Schutz von Whistleblowern.

Frage von Felix H. • 07.03.2025
Ihre Partei fordert vor dem Hintergrund des Mangels transgenerationaler Erfahrungen des Widerstands gg. Aggressoren "Worte statt Waffen". Ist das mit ost-, ostmittel- u. nordeurop. Linken abgestimmt?
Portrait von Sören Pellmann
Antwort 10.03.2025 von Sören Pellmann Die Linke

Beschlusslage der Partei - Die Linke setzt auf Diplomatie und ein Ende der Waffenlieferungen und stellt sich gegen Aufrüstung