Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Antwort von Briga Krikau
parteilos
• 25.08.2013

(...) Ich glaube nicht so recht an die Giftgasgeschichte durch Assad, sondern sehe starke Parallelen zu den anderen Kriegsschauplätzen der USA, wo der Eingreifgrund herbeigelogen wurde.Was kann Deutschland tun? Protestieren gegen den Giftgaseinsatz und gegen den Militärschlag.Mehr leider nicht.Freundlichen (...)

Stefan Karstens
Antwort von Stefan Karstens
Die Linke
• 27.08.2013

(...) Ich bin ausdrücklich nicht der Meinung, dass ein militärisches Eingreifen ausländischer Mächte den Konflikt in Syrien lösen wird. Chemische Waffen einzusetzen ist ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Ich will die verantwortlichen Kriegsverbrecher vor dem Internationalen Strafgerichtshof sehen. (...)

Portrait von Ilja Seifert
Antwort von Ilja Seifert
Die Linke
• 27.08.2013

(...) Ein Punkt darunter ist für mich als behindertenpolitischer Sprecher der Fraktion die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention. Dafür habe ich mich – auch als Vorsitzender eines Behindertenverbandes und als Mitglied des Europäischen Behindertenforums – in den vergangenen Jahren engagiert und das möchte ich auch künftig tun. (...)

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