Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Alexander N. • 06.04.2014
Antwort von Gregor Gysi Die Linke • 15.04.2014 (...) Tatsächlich reagiTatsächlicheinem Eindruck die Grünen "russenfeindlich"" in Bezug auf viele Fragen, womit ich in erster Linie gar nicht ihr Verhältnis zu Putin meine. Während der Ukrainekrise haben sie so einseitig Stellung bezogen wie ich es selten erlebt habe. (...)
Frage von Ottmar M. • 06.04.2014
Antwort ausstehend von Karl-Georg Wellmann CDU Frage von Ralf O. • 05.04.2014
Antwort von Gregor Gysi Die Linke • 14.04.2014 Sehr geehrter Herr Ostner,
Ihre Nachricht vom 5. April hat mich erreicht.
Frage von Ralf O. • 05.04.2014
Antwort von Hans-Christian Ströbele BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 26.05.2014 (...) Ich hoffe, inzwischen wird an der Eskalationsspirale nicht weiter gedreht und der Nato-Chef ruhig gestellt. Ein Vordringen der Nato in die Ukraine möglichst bis zur russischen Grenzen und ein Militärhafen der Nato am Schwarzen Meer wäre in der Tat eine gefährliche und unverantwortliche Provokation Rußlands. Ob die Bundesregierung sich konkret zu den Aussagen des Nato-Generalssekretärs geäußert hat, ist mir nicht bekannt. (...)
Frage von Gerhard R. • 05.04.2014
Antwort von Ulrich Kelber SPD • 07.04.2014 (...) Eine "Raketenprovokation" der Nato gegen Russland hat es aktuell nicht gegeben, Herr Putin wollte in erster Linie verhindern, dass sich die Ukraine zu sehr an die EU annähert und der Standort der russischen Schwarzmeerflotte auf der Krim "gefährdet" wird. (...)
Frage von Stanislav S. • 05.04.2014
Antwort von Frank-Walter Steinmeier SPD • 09.04.2014 (...) Leider hat das Auswärtige Amt keine direkten Eingriffsmöglichkeiten, da jeder Staat selbst in eigener hoheitlicher Zuständigkeit über seine Einreisebestimmungen und die Visavergabe entscheidet. Wir bitten dafür um Ihr Verständnis. (...)