Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Omid Nouripour
Antwort von Omid Nouripour
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• 05.11.2014

(...) Ich teile ihre Annahme nicht, dass die Gespräche allein an israelischer Politik gescheitert sind und dass allein eine Änderung israelischer Politik maßgeblich für eine Umsetzung der Zwei-Staaten-Lösung ist. Ein Friedensprozess, der diesen Namen verdient, erfordert von beiden Seiten enorme Anstrengung und Änderung des bisherigen Kurses. Dies muss ein Prozess sein, der entgegen der zunehmend entstehenden Ein-Staaten-Realität durch konkrete Schritte die Zwei-Staaten-Perspektive revitalisiert. (...)

Portrait von Katrin Göring-Eckardt
Antwort von Katrin Göring-Eckardt
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• 17.07.2014

(...) Die dauerhafte Destabilisierung der Ostukraine sowie das Einsickern von Waffen und schwerem Gerät über die russisch-ukrainische Grenze haben den Konflikt in den letzten Tagen und Wochen massiv verschärft. (...) Dennoch ist die Freiheitsbewegung in der Ukraine keine Revolution von rechten Kräften, wie einige Verlautbarungen aus den Reihen der Linkspartei oder das russische Fernsehen uns glauben machen wollen. (...)

Portrait von Gregor Gysi
Antwort von Gregor Gysi
Die Linke
• 24.06.2014

(...) Das gilt aber selbstverständlich auch für den Kosovo oder die Besetzung von Nordzypern durch die Türkei. Hinzu kommt in diesem Falle, dass es ein Vertrag zwischen der Ukraine, Russland, den USA und Großbritannien dergestalt gab, dass die Ukraine sämtliche Atomwaffen aus der früheren Sowjetunion an Russland übergab. Russland hat in diesem Zusammenhang die territoriale Integrität der Ukraine anerkannt und diesen Vertrag unterschrieben. (...)

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