Sehr geehrte Frau Rauschenberg,
zu diesem Thema habe ich hier schon mehrfach ausführlich Stellung genommen, u.a. in den Antworten auf Fragen von Herrn Petri und Herrn Stecher.
(...) die Bundesregierung unterstützt die unabhängige Untersuchung der Vorwürfe von Verstößen gegen das humanitäre Völkerrecht durch beide Seiten im Rahmen des Konflikts. Bundesaußenminister Dr. (...)
(...) Ihre Unterstellung, dass ich Edward Snowden "schnellstmöglich in einem amerikanischen Gefängnis verschwinden lassen", weise ich entschieden zurück. Eine Rückkehr in die USA ist aus meiner Sicht für Edward Snowden nur denkbar, wenn ihm von der US-Administration belastbare Zusagen gemacht werden. (...)
(...) Es kann nicht sein, dass traumatisierte Opfer von den Tätern wieder verhöhnt und weiter gemobbt werden. Die getrennte Unterbringung, die ich gefordert habe, ist aber nur die zweitbeste Lösung, so müssen Verfahren entwickelt werden, um möglichst zu vermeiden, dass Täter das Asylrecht nutzen, um Diskriminierung oder Verfolgung von Christen hier fortzusetzen. Solche Täter sollten gar nicht erst in Deutschland einreisen können. (...)
