(...) über die Hauptverantwortlichen für den Absturz hat die Kommission, die den Absturz der MH17 untersucht, in ihrem Zwischenbericht noch keine Aussage getroffen. Nach unserer Kenntnis soll der Endbericht der Kommission nächstes Jahr veröffentlicht werden. (...)
(...) der gezogene Vergleich zwischen der TTIP-Abstimmung und dem Ermächtigungsgesetz disqualifiziert leider Ihre Frage. Ich bin nicht bereit, mich mit Ihnen auf dieser Ebene politisch auseinanderzusetzen. (...)
(...) Den betroffenen Menschen in Syrien - und hier vor allem auch den Kurden - muss dringend geholfen werden. Neben der humanitären Hilfe für die Flüchtlinge lässt es sich überhaupt nicht vermeiden, dass den militärischen Angreifer der IS auch militärisch begegnet werden muss. Hierbei müssen diejenigen unterstützt werden, die derzeit diese Aufgabe militärisch übernehmen. (...)
(...) Außerdem enthält CETA eine Regelung, wonach nicht-diskriminierende staatliche Maßnahmen im öffentlichen Interesse, wie beispielsweise im Bereich des Umwelt- und Gesundheitsschutzes, keine entschädigungspflichtige indirekte Enteignung darstellen. Eine Ausnahme hiervon gilt nur dann, wenn die betreffenden Maßnahmen manifest unverhältnismäßig sind. Dann wären sie aber bereits nach deutschem Verfassungsrecht rechtswidrig, so dass CETA insoweit keine zusätzlichen Ansprüche für Investoren schafft. (...)
(...) Ich halte Luftangriffe der USA nie für gut. Die Politik der USA im Irak und Syrien ist hauptsächlich verantwortlich für die jetzige Situation und das Wachstum des IS. Ich respektiere es aber, wenn die Verteidigerinnen und Verteidiger von Kobani heute fordern, dass die Luftangriffe der US-geführten Koalition auf den IS verstärkt und zielgenauer durchgeführt werden. (...)