Antwort 20.10.2026 von Josef Oster CDU
Ziel des Bundesinnenministeriums ist es aber, das Gesetz möglichst zeitnah auf den Weg zu bringen, konkretere Zeitangaben kann ich Ihnen hier aktuell nicht machen.
Ziel des Bundesinnenministeriums ist es aber, das Gesetz möglichst zeitnah auf den Weg zu bringen, konkretere Zeitangaben kann ich Ihnen hier aktuell nicht machen.
Photovoltaik auf Ackerflächen wird weitestgehend abgelehnt.
Kreislaufwirtschaft ist zu unterstützen, wo sie sinnvoll, bezahlbar und umweltverträglich ist.
Das Pfandsystem, die Pfandhöhe und die Pflichten von Herstellern und Handel sind im Verpackungsgesetz des Bundes geregelt.
Das Pfandsystem setzt wichtige Anreize zur Rückgabe, verhindert aber nicht jede achtlose Entsorgung.