(...) Ebenso wie die Bundesregierung teile ich die Auffassung, dass ein Investitionsschutzkapitel in einem Freihandelsabkommen nicht so ausgestaltet werden darf, dass dieser gesetzgeberische Spielraum eingeschränkt wird. (...)
(...) http://www.bundesregierung.de/Content/DE/Artikel/2015/04/2015-04-20-fluechtlingsunglueck-mittelmeer.html Darüber hinaus kann ich Sie darüber informieren, dass die Bundesregierung zwei Bundeswehrschiffe (die Fregatte Hessen und den Einsatzgruppenversorger Berlin) zum Schutz der Flüchtlinge zur Verfügung stellt. (...)
(...) Wie Sie aus unserer schriftlichen und telefonischen Korrespondenz wissen, ist für Ihr Projekt das BMBF und das BMAS zuständig. Ich hatte für Sie bereits im vergangenen Jahr in den beiden Ministerien und bei den zuständigen Haushaltsberichterstattern um Unterstützung gebeten. (...)
(...) auch ich habe mit großer Bestürzung die Nachrichten über die Flüchtlingskatastrophe verfolgt. Eine europäische Lösung der illegalen Seeeinreise ist seit langem nötig, doch bisher noch nicht realisiert worden. (...)
(...) April hat mich erreicht. Bei Geheimverträgen und Notenaustausch geht es um völkerrechtlich verbindliche Erklärungen zwischen Regierungen. Sie sind kein Gesetz, dass unsere Bürgerinnen und Bürger oder unsere Unternehmen bindet, sondern Rechtsakte zwischen den Staaten die sie nur gegenseitig binden. (...)
(...) Angesichts Ihrer Fragen gibt es offensichtlich ein Missverständnis über das geltende Asylrecht. Die meisten Asylsuchenden kommen nicht aufgrund von Armut, sondern fliehen vor Krieg und Gewalt. (...)