Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Martin Z. • 17.07.2015
Antwort von Gabriela Heinrich SPD • 27.07.2015 (...) Der Bundestag wird jedoch vor einer Entscheidung über das dritte Hilfspaket genau prüfen, welche Zusagen und Verpflichtungen Griechenland bis dahin erfüllt hat. Eine Pleite darf nicht nur verzögert werden, sondern muss durch notwendige Strukturreformen in Griechenland dauerhaft ausgeschlossen werden. (...)
Frage von Jörg L. • 17.07.2015
Antwort von Martina Stamm-Fibich SPD • 21.07.2015 (...) Nach Abwägung der Vor- und Nachteile bin ich überzeugt, dass die Grundsatzentscheidung für ein neues Programm richtig ist. Meine Schlussfolgerung lässt sich in einem Satz zusammenfassen: Es ist die bessere Lösung für Griechenland, für Europa, für Deutschland. Die Alternativen wären alle wesentlich schlechter. (...)
Frage von Jörg L. • 17.07.2015
Antwort ausstehend von Stefan Müller CSU Frage von Thomas W. • 17.07.2015
Antwort von Marco Wanderwitz CDU • 17.07.2015 (...) ich werde das Mandat zur Aufnahme von Verhandlungen (im neuen Regine des ESM sind die Verfahrensregeln ja strenger) erteilen. (...)
Frage von Jörg S. • 16.07.2015
Antwort von Carsten Körber CDU • 17.07.2015 (...) Im Übrigen meine ich, dass wir wegen Griechenland den Bruch mit unseren wichtigsten Partnern in der Eurozone, Frankreich und Italien, nicht riskieren sollten, dafür ist Europa zu wichtig. Technisch ging es im heute beschlossenen Antrag erstmal nur um das reine Verhandlungsmandat für die Bundesregierung. Es ist zum jetzigen Zeitpunkt auch noch völlig offen, ob die dann folgenden Verhandlungen mit Griechenland überhaupt positiv abgeschlossen werden. (...)
Frage von Wolfgang T. • 16.07.2015
Antwort von Stefan Rebmann SPD • 28.07.2015 (...) B., dass zu wenige Maßnahmen für Wachstumsanreize in dem Papier enthalten sind. Aber Griechenland muss in der Euro-Zone bleiben und dafür unsere Hilfe bekommen. Solidarität ist ein wesentliches Merkmal eines geeinten Europas. (...)