(...) Dieses Ziel ist auch sehr detailliert in der VN-Resolution 2249 dargelegt, die wenige Tage nach den Terroranschlägen von Paris verabschiedet worden ist und die neben dem - auch kollektiven - Selbstverteidigungsrecht der Völker eine völkerrechtliche Grundlage des Mandates ist. (...) Das Mandat ist gerechtfertigt und verhältnismäßig. (...)
(...) Dazu gehören sowohl Aufklärungs- und Luftbetankungsflugzeuge sowie eine Fregatte zum Schutz eines französischen Flugzeugträgers. Das Ziel dieses Mandates ist klar umrissen: Es geht darum, den IS zu bekämpfen, seine Rückzugsräume zu zerstören und zu verhindern, dass er weiterhin in vielen Ländern Angst und Schrecken verbreitet. (...)
(...) Ich lehne den Syrieneinsatz ab, aber nur teilweise aus den von Ihnen dargestellten Gründen. (...) Ich sehe nur eine sehr geringe Gefahr, dass sich potenzielle Terroristen unter die Flüchtlinge mischen, die hierher kommen. (...) Dass zivile Mittel vor allem zum Austrocknen der Finanzierung von IS (die zumindest teilweise nach wie vor von außen kommt, z.B. durch den Export von Gegenständen aus Raubgrabungen) eingesetzt werden, habe ich in meiner Fraktion nachdrücklich gefordert und hoffe, dass dies endlich ernstgenommen wird. (...)
(...) Dadurch wurde der kollektiven Sicherheit im Sinne des Artikels 51 der Satzung der Vereinten Nationen Rechnung getragen. (...) Nach intensiven Diskussion und einem umfangreichen Abwägungsprozess habe auch ich mich dafür entschieden dem Antrag der Bundesregierung und somit dem Mandat zum Einsatz der Bundeswehr zuzustimmen. (...)
(...) Ich gehe aber gerne noch auf Ihre Anmerkung zu Erdogan ein. Es ist und bleibt meines Erachtens auch nach der Parlamentswahl in der Türkei wichtig, dass wir die dortigen Entwicklungen genau beobachten und wir weiterhin die innertürkischen Entwicklungen kommentieren und gegebenenfalls auch kritisieren. (...)
(...) Hieran arbeitet die SPD in der Regierung mit Hochdruck. Ohne militärische Mittel wird die Terrororganisation „Islamischer Staat“ nicht zu stoppen sein. Klar ist aber auch, dass die Bedrohung durch den islamistischen Terrorismus wie auch die Beendigung des Bürgerkriegs in Syrien nur mit einem umfassenden Ansatz gelingen kann, der vor allem auf Politik und Diplomatie baut. (...)