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Sehr geehrter Herr Schmidt,

(...) 1. EUNAVFOR Med, der NATO-Ägäis-EInsatz oder auch das EU-Türkei-Abkommen sind keine humanitären Rettungsaktionen, sondern Flüchtlingsfernhaltungsmaßnahmen. Es sind keine Maßnahmen zum Schutze der Menschenrechte. (...)

(...) Die Pressefreiheit ist eines der höchsten Güter, die wir haben. Sie ist ein Menschenrecht und Grundlage einer jeden Demokratie und ich blicke durchaus mit Sorge auf die aktuellen Ereignisse in der Türkei, vor allem auch auf das Vorgehen gegen die Zeitung Cumhüriyet. Wir stehen aufgrund der Flüchtlingskrise derzeit in schwierigen Verhandlungen mit der Türkei. (...)

(...) Für die Abwicklung der Asylverfahren sowie der Durchführung der Rückführungen wird die EU Griechenland finanziell und personell unterstützen. Wer vor Krieg und Verfolgung flüchtet, ist in Griechenland aber sicher, denn alle EU-Mitgliedsstaaten sind sichere Herkunftsstaaten. Das hatte ich Ihnen bereits in meiner Antwort vom 9. (...)