100.000 € für mehr Demokratie
Vom 01.-31. Dezember sammeln wir 100.000€,
um unsere Arbeit für 2026 zu
finanzieren.
Meine Kolleginnen und Kollegen aus dem Bereich Inneres haben das Thema daher kürzlich in Gesprächen mit dem BMI aufgegriffen. Laut BMI soll hierzu bald ein neuer Gesetzentwurf vorgelegt werden.
Die von Ihnen angesprochene Problematik einer verbindlichen Wohnflächenermittlung ist rechtlich und organisatorisch komplex, betrifft aber berechtigterweise die Transparenz für Käufer und Mieter
Wir müssen die Industrie mitnehmen, die Beschäftigten absichern und die Infrastruktur mitgestalten.
mit meiner vorherigen Antwort zum Thema ist alles gesagt. Gemäß Art. 38 unserer Verfassung sind Abgeordneten nur ihrem Gewissen verpflichtet. Darüber hinaus entscheidet das Volk als Souverän im Zuge von Wahlen.