Zur Frage nach der rechtlichen Grundlage für die Zurückweisungen an den Grenzen habe ich mich hier klar geäußert: https://www.tagesschau.de/multimedia/video/video-1472696.html
Selbstverständlich spenden wir längst
Weder ich noch die Mitunterzeichner*innen des friedenspolitischen Manifests vertreten die Position, dass man einem Aggressor einfach nachgeben solle.
Es steht für mich außer Frage, dass die Russische Föderation kein demokratischer Rechtsstaat ist, sondern unter der Führung Wladimir Putins ein autoritäres Regime darstellt.
Aktuell gibt es noch keine offizielle englische Version des Manifests, da es lediglich als Debattenbeitrag für den Bundesparteitag der SPD gedacht war. Auf Ihren Wunsch hin, habe ich jedoch ins Englische übersetzen lassen.
