Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Aller Erfahrungen der Arbeiter- und Friedensbewegung nach, ist es zwecklos an die Vernunft der Herrschenden zu appellieren, um sie von imperialistischen Kriegen abzuhalten. Es gehört zu den Gesetzmäßigkeiten in der Entwicklung des Imperialismus, dass er sich ungleichmäßig entwickelt und seine Konkurrenzkämpfe letztlich in Kriegen austragen wird. (...)

(...) *Setzen Sie sich im Falle Ihrer Wahl dafür ein, dass konkrete Ausfuhr- und Kontrollregelungen in einem einheitlichen und restriktiven Rüstungsexportkontrollgesetz zusammengeführt werden?* (...) Die Forderung nach einem einheitlichen und restriktiven Rüstungsexportkontrollgesetz ist sinnvoll und zu unterstützen. (...)

(...) Die Türkei von Präsident Erdogan kann keinen Platz in der Europäischen Union haben. Die Fortführung von Beitrittsgesprächen macht entsprechend keinen Sinn. (...)

(...) Mit der türkischen Regierung, auch und vor allem mit Staats-präsident Erdogan im Dialog zu bleiben, ist nicht nur vernünftig, sondern auch unsere Pflicht als Demokraten und mit Blick auf das Wohl der Menschen in Deutschland und der Türkei. (...)

(...) Ich habe so geantwortet, weil ich die Frage falsch gestellt finde. Das Demokratiedefizit der EU besteht nicht darin, dass die „Mitgliedstaaten auf ‚ihre‘ Kompetenzen verzichten”. Aber darin, dass weitreichende Entscheidungen in Europa gerade nicht im europäischen Parlament oder durch europäische Bürgerbegehren getroffen werden, sondern ohne weitere demokratische Legitimation durch die Exekutive. (...)