Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Um diesen Menschen wirksam und umfassend helfen zu können, müssen die Instrumente der Diplomatie, der Polizei, der Sicherheits- und Verteidigungspolitik sowie der Entwicklungszusammenarbeit innerhalb eines vernetzten Ansatzes besser miteinander abgestimmt und koordiniert werden. Die Bekämpfung der Fluchtursachen mit Maßnahmen zur Befriedung und Stabilisierung der Herkunftsstaaten sind entscheidende Schritte, um die Fluchtbewegung nach Europa effektiv und nachhaltig zu reduzieren. (...)

(...) gerne informiere ich Sie über den aktuellen Stand der AfD-Syrienpolitik (...)

(...) Verstärkende Legitimationswirkung für die Ausübung des kollektiven Selbstverteidigungsrechts entfaltete die Sicherheitsratsresolution 2249. Sie stellte mit den Formulierungen des Kapitel VII fest, dass der IS eine Bedrohung für den Frieden und die internationale Sicherheit war. (...)

(...) bei der Abstimmung des Deutschen Bundestages über den Einsatz der Bundeswehr in Syrien im Dezember 2015 habe ich mit Nein gestimmt. Das Ziel, den IS militärisch zu schwächen, schien mir mit diesem Einsatz nicht erreichbar, da mir eine konkrete Strategie hinter den Luftschlägen gefehlt hat. (...)

(...) Wir sind für ein partnerschaftliches Verhältnis mit Russland und offen für einen Dialog über eine europäische Friedensordnung. Die Achtung des Völkerrechts und die Wahrung territorialer Integrität sind für uns jedoch nicht verhandelbar. (...)