(...) Wie die Bundesregierung mit der Ukraine kooperiert, müssten Sie bitte von der Bundesregierung erfragen. Unsere Fraktion hat keine formelle bzw. (...)
(...) An einer restriktiven und transparenten Rüstungsexportpolitik werden wir auch in Zukunft festhalten. (...)
(...) Als Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen stehen wir darüber hinaus der ukrainischen Zivilgesellschaft bei ihrem Einsatz für Demokratie, Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit im Land zur Seite. Dabei spielt für uns die Aufarbeitung der deutschen und der gemeinsamen europäischen Geschichte eine zentrale Rolle, wie auch die Bekämpfung der weiterhin in der Ukraine grassierenden Korruption. Versuchen, das Land ökonomisch, politisch oder militärisch zu destabilisieren, werden wir auch in Zukunft entschieden entgegentreten. (...)
(...) Ich stehe voll und ganz dafür die Beziehungen zur Ukraine zu vertiefen, sowie ich grundsätzlich für den Dialog zwischen Staaten plädiere. (...)
(...) In einem Schauprozess, der nichts mit einem rechtsstaatlichen Verfahren gemein hatte, hat die russische Justiz Nadija Sawtschenko missbraucht, um (...)