Sehr geehrte Frau Dr. R.,
ich möchte Ihnen hiermit mitteilen, dass wir Ihre Anfrage am 15.05.2018 an das für Sie zuständige Wahlkreisbüro von Herrn Dr. Peter Ramsauer, MdB weitergeleitet haben.
Sehr geehrter T. H.,
(...) Diese Institution kann und sollte kein Partner EU sein. Europa macht sich an Menschenrechtsverletzungen schuldig, wenn es solche Türsteher an den afrikanischen Küsten des Mittelmeers einsetzt und eine Politik der militärischen Flüchtlingsabwehr verfolgt. (...)
(...) Diese und andere Berichte zeigen, dass die Migrationspolitik der Bundesregierung nicht zielführend ist und zu menschenunwürdigen Situationen führt, nicht nur aber auch bei Rückführungen nach Lybien bei Versuchen, das Mittelmeer zu überwinden. Wir Grüne treten für legale und sichere Wege für Flucht und Migration ein. (...)
(...) Wir teilen Ihre Auffassung: Der aktuelle Zustand in Libyen und auf dem Mittelmeer ist unerträglich. Libyen ist kein verlässlicher Partner. (...)
(...) Die dortigen Zustände sind uns bekannt und die EU-Kommission und die Bundesregierung diskutieren sogar die Ausweitung derartiger Abkommen - etwa mit dem Militärregime in Ägypten. Ich bin mir sicher, dass der Bericht des Europäischen Auswärtigen Dienstes von meinen fachlich befassten Kolleginnen wie etwa Ulla Jelpke oder unserer Menschenrechtspolitikerin Zaklin Nastic thematisiert wurde und wird. (...)