(...) Da ich somit wenig Kenntnisse über den Kontinent, die Situation in Venezuela und den Vorwurf gegen den Journalisten Billy Six (den ich auch nicht kenne) habe, traue ich mir keine Urteil zu. Daher bitte ich Sie, sich an meine Kollegin Frau Heike Hänsel zu wenden. (...)
(...) die SPD-Bundestagsfraktion wird sich dafür einsetzen, dass Billy Six aus der Haft entlassen wird. Das Auswärtige Amt hat uns zugesichert, dass der Journalist konsularisch betraut wird. (...)
(...) Man muss differenzieren, ob es sich dabei zum Beispiel um einen EU-Bürger handelt, der nach Deutschland zur Arbeitssuche migriert ist, oder eine Person, die mit einem Visum aus dem nichteuropäischen Ausland z.B. zum Studium eingereist ist oder eben - wie in dem von Ihnen angeschnittenen Fall - um Asylbewerber, die sich noch im laufenden Asylverfahren befinden. (...) Im Übrigen setzt sich die Union dafür ein, dass künftig solche Altersfeststellung zentral in den sog. (...)
(...) Dies schwächt die Aussagekraft der Rechtfertigungen für die jetzige Politik der USA. Ich, sowie die FDP-Bundestagsfraktion, halten das iranische Atomabkommen weiterhin für den effektivsten Ansatz, um den Iran von der Entwicklung von Nuklearwaffen abzubringen und somit die Stabilität und Sicherheit der Region insgesamt zu erhöhen. (...)
(...) In den zurückliegenden Tagen und Wochen haben sich die Ereignisse in der Ukraine überschlagen. Im Februar 2015 wurde das Abkommen Minsk II beschlossen. Die Vereinbarungen umfassen unter anderem, eine Waffenruhe der beteiligten Konfliktparteien und die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), das Einhalten beobachten soll. (...)