Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Leider haben Sie meine Aussage aus dem Kontext des von Ihnen genannten Interviews gerissen. Darin habe ich zu Bedenken gegeben, dass die Briten in dem von ihnen anvisierten Brexit möglichst weiterhin die Vorteile der EU beanspruchen, sich allerdings dem Regime (also Ordnungssystem) der EU nicht weiterhin ‚unterwerfen‘ möchten. Ein System, wie es die Europäische Union nun einmal ist, lebt von einem Geben und Nehmen der verschiedenen Mitglieds-staaten. (...)

(...) die Einverleibung der Krim in das russische Staatsgebiet wird in meiner Partei DIE LINKE durch verschiedene Worte beschrieben, nur wenige benutzen den völkerrechtlichen Terminus der Annexion. Nichtsdestotrotz besteht bei uns aber darüber Konsens, dass diese Eingliederung ein klarer Verstoß von Russland gegen das Völkerrecht ist. (...)

(...) Entgegen den Vereinbarungen des Koalitionsvertrages, hat Deutschland in der ersten Hälfte dieses Jahres Waffen im Wert von über einer Milliarde Euro an Saudi-Arabien und Verbündete geliefert. Die FDP lehnt solche Waffenexporte in Krisengebiete entschieden ab. Das alleine reicht jedoch nicht, um der dortigen Zivilbevölkerung zu helfen. (...)

(...) ich lehne Waffenlieferungen nach Saudi-Arabien ab. Bereits die saudi-arabische Rolle im Jemen-Krieg war Anlass für die SPD, im Koalitionsvertag durchzusetzen, dass keine Waffenexporte nach Saudi-Arabien mehr genehmigt werden. Ich habe mich bereits frühzeitig dafür eingesetzt, dass auch bereits in der Vergangenheit genehmigte Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien, deren Lieferung aber noch nicht erfolgt ist, unterbunden werden sollen. (...)

(...) Die deutsche Bundesregierung war zu einer eindeutigen Reaktion aufgefordert, und die Bundesregierung hat politisch klar gehandelt. Es werden derzeit grundsätzlich keine Genehmigungen für die Ausfuhr von Rüstungsgütern nach Saudi-Arabien erteilt, und die Bundesregierung wirkt auch auf die Inhaber von gültigen Einzelgenehmigungen ein, mit dem Ergebnis, dass aktuell grundsätzlich keine Ausfuhren von Rüstungsgütern von Deutschland nach Saudi-Arabien stattfinden. Dazu ist noch anzumerken, dass die in Rede stehenden Patrouillenboote keine Angriffswaffen sind; schon rein technisch ist das nicht möglich. (...)

(...) Die SPD hat im Koalitionsvertrag eine sogenannte „Jemen-Klausel“ durchgesetzt. Diese besagt, dass keine neuen Rüstungsexporte mehr in Länder genehmigt werden dürfen, die sich am Krieg im Jemen beteiligen. (...)