(...) Die Zustände in Libyen sind äußerst kritisch. Deutschland muss sich auch weiterhin dafür einsetzen, dass Flüchtlinge nicht nach Libyen abgeschoben werden. Aber nicht nur wer schon hier ist, hat Schutz verdient. (...)
(...) Abgesehen davon, dass der Brexit im Moment in Großbritannien absolut chaotisch abläuft weil keine der den Brexit befürwortenden Parteien einen Vernünftigen Plan für den Austritt oder einen Plan für das Verhältnis von Großbritannien mit den EU-Staaten nach dem Brexit hat, bin ich zutiefst davon überzeugt, dass Deutschland die Herausforderungen der Zukunft nur innerhalb der Europäischen Union lösen kann. Wir brauchen ein starkes Europa, das solidarisch zusammensteht und unsere Grundwerte wie Frieden, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in den Mittelpunkt stellt. (...)
Bislang hat das Verfahren um den Brexit die EU-Steuerzahlern unseres Erachtens keine größeren Ausgaben gekostet, sieht mal von den eigens zur Behandlung des Brexit einberufenen EU-Gipfeln und Personalkosten für die befassten Beamten und Angestellten ab. Durch die mit dem Brexit-Hin-und-Her entstandenen Unsicherheit in der Wirtschaft und damit verbundenen Belastungen gibt es unterschiedliche Schätzungen, die in dreistellige Milliarden-Beträge reichen. (...)
(...) Das Chaos um den Brexit zeigt die negativen Folgen, die mit der Abkehr von Europa hin zum Nationalismus verbunden sind. Rechtspopulisten und Teile der Konservativen gefährden unseren Frieden und unseren Wohlstand – auch wenn sich das nicht konkret beziffern lässt. (...)
Sehr geehrte Frau Möller,
