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Wir werden als SPD-Bundestagsfraktion die Integrität unserer Demokratie nicht durch Kampagnen und Falschbehauptungen angreifen lassen. Wir werden auch weiterhin dafür kämpfen, dass das Bundesverfassungsgericht unabhängig bleibt!
Die SPD-Fraktion hält an Dr. Brosius-Gersdorf als kompetente Kandidatin mit ihrem hohen Renommee in Fachkreisen für das Bundesverfassungsgericht fest.
Meine Fraktion und ich waren jederzeit bereit Frau Prof. Dr. Frauke Brosius-Gersdorf zu wählen. Das galt für alle drei Kandidat*innen die zur Wahl standen, auch für den Kandidat der Union. Denn so betrachten wir den korrekten Umgang miteinander als Demokraten.
Für uns Grüne ist klar: Wir stehen weiterhin hinter Frau Prof. Dr. Brosius-Gersdorf und unterstützen ihre Kandidatur vollumfänglich. Eine rechte Kampagne darf nicht die Wahl einer hochangesehenen Juristin verhindern sowie ihren und den Ruf unseres höchsten Gerichts beschädigen.