Unsere Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel hat in einer Generaldebatte Mitte November die chinesische Regierung dazu aufgerufen, die Menschenrechte zu wahren und Hongkongs Sonderstatus zu achten. Außenminister Heiko Maas traf sich persönlich mit dem Hongkonger Demokratie-Aktivisten Joshua Wong und wurde wegen dieses Treffens hart von China kritisiert.
(...) Die Bundesregierung als auch die CDU /CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag haben mehrfach deutlich gemacht, dass die im Basic Law von 1997 festgeschriebenen Rechte nicht nur auf dem Papier existieren dürfen. Presse-, Meinungs- und Versammlungsfreiheit müssen volle Geltung haben. Es geht auch um die Verantwortung, internationales Recht zu respektieren. (...)
Sehr geehrter Herr Dr. Braun,
vielen Dank für Ihre Anfrage vom 16. November 2019.
(...) Zu Ihren Nachfragen zur Türkei möchte ich Sie darauf hinweisen, dass Bundesaußenminister Heiko Maas den Einmarsch klar als völkerrechtswidrig verurteilt und die Türkei zur Umkehr aufgefordert hat. Darüber hinaus sind im Konflikt einsetzbare Rüstungsexporte in die Türkei gestoppt worden. (...)
(...) Dass ich glaube, dass Migrationsbewegungen so natürlich sind wie der Wechsel der Jahreszeiten und dass wir der Migration gewachsen und jedem Einzelfall verpflichtet sind. Und lassen sie mich das zum Abschluss noch einmal ganz deutlich sagen: Flüchtlingsfeindliche Parteien erstarken nicht wegen vermehrt ankommender Flüchtlinge, sondern wegen der Agenda der Parteien des rechten Spektrums, die diejenigen in der Gesellschaft, die am wenigsten Einkommen und Aufstiegsmöglichkeiten haben, gegeneinander ausspielen. (...)
(...) im Syrienkonflikt setze ich mich weiterhin für eine diplomatische Lösung ein, um die Waffengewalt zu beenden. Militärisches Vorgehen ohne UN-Mandat lehne ich persönlich ab. (...)