Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Sehr geehrte Frau T.,

Die Hinweise auf einen Giftanschlag auf Alexej Nawalny haben sich durch die am vergangenen Montag veröffentlichten, unabhängigen Untersuchungsergebnisse der Berliner Charité verdichtet. Da dieser bekanntlich in Russland stattgefunden hat, steht die russische Regierung daher klar in der Pflicht, alles zu tun, um die Umstände und Hintergründe restlos aufzuklären.

(...) Wir haben uns als Europäisches Parlament in einer fraktionsübergreifenden Erklärung für freie Wahlen in Weißrussland ausgesprochen. (...)

(...) Dass in den USA Demonstrationen gewaltsam aufgelöst werden, ist äußerst bedauerlich und wir werden das auch immer kritisieren. (...)

(...) Hongkong konnten sich die Menschen über Jahre darauf verlassen, dass Presse- und Meinungsfreiheit, sowie eine unabhängige Justiz ein gewisses Maß an Freiheitsrechten garantierten.  (...)