Antwort 15.09.2025 von Carmen Wegge SPD
Eine zeitnahe Umsetzung ist geplant. Ich bin hierzu mit der Ministerin im Austausch aber kann Ihnen noch keine Einzelheiten nennen.
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Antwort 19.09.2025 von Diana Herbstreuth CDU
Die Wahl eines Richters oder einer Richterin am Bundesverfassungsgericht sollte grundsätzlich nicht Gegen-stand einer aufgeheizten politischen und politisierten Debatte sein.
Antwort 04.08.2025 von Sabine Poschmann SPD
Die SPD hat beschlossen, ein Verbotsverfahren gegen die AfD in einem ersten Schritt zu prüfen und dann in einem zweiten Schritt auch vorzubereiten. Das ist eine Entscheidung, die ich ausdrücklich unterstütze.
Antwort 26.08.2025 von Jürgen Hardt CDU
Das kann nach meiner Sicht und der überwältigenden Meinung der internationalen Staatengemeinschaft nur die Zweistaatenlösung.
Antwort 22.09.2025 von Konstantin von Notz BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Die Entscheidung, in verschiedenen Ländern (zukünftig) auf Palantir-Software zu setzen, halte ich weiter für falsch
Antwort ausstehend von Thomas Rachel CDU