Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Menschenrechtsverletzungen dürfen nicht toleriert werden. (...)

(...) Wir dürfen uns nichts vormachen: Das Gewicht Deutschlands ist international schlicht zu gering, um mit Druck (z.B. mit Sanktionen gegen China) maßgebliche menschenrechtliche Fortschritte zu erzwingen. (...)

Die Situation in den von Ihnen angesprochenen Ländern China und Türkei ist in der Tat in vielerlei Hinsicht problematisch.

(...) massiven Menschenrechtsverletzungen in China gilt es deutlich und scharf zu kritisieren (...)

(...) Angesichts zunehmender Konfrontation zwischen China und den USA halte ich dabei eine Politik der Äquidistanz, wie manche sie befürworten, für vollkommen abwegig. (...)