Frage von Robin G. • 10.02.2021

Antwort von Anna Cavazzini BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 06.07.2021
(...) Exporte von Waffen und Rüstungsgütern an menschenrechtsverachtende Regime, Diktatoren und in Kriegsgebiete verbieten (...)
(...) Exporte von Waffen und Rüstungsgütern an menschenrechtsverachtende Regime, Diktatoren und in Kriegsgebiete verbieten (...)
(...) Wir wollen eine wertegeleitete Außen-, Sicherheits- und Entwicklungspolitik aus einem Guss, die fest in den Vereinten Nationen und der Europäischen Union verankert ist. (...)
(...) Grundsätzlich lehnen wir die Existenz und Nutzung der Relaisstation für Drohneneinsätze in Ramstein ebenso wie die Lagerung der Atomwaffen in Büchel ab. (...)
(...) sich endlich von dem Projekt Nord Stream 2 zu verabschieden und den Bau zu stoppen (...)
(...) Mit der neuen Gesetzgebung muss auch sichergestellt werden, dass Waren, die unter Zwangsarbeit hergestellt werden, nicht auf dem Binnenmarkt platziert werden können. (...)