Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Im Koalitionsvertrag haben wir uns darauf geeinigt, keine Waffen in instabile Regionen zu liefern. (...)

(...) Im Zuge der Reaktion auf die COVID-Krise hat die Europäische Kommission vorgeschlagen, nicht nur den EU-Mitgliedsländern bei der Bewältigung dieser Pandemie zu helfen, sondern adäquat auch Unterstützung für die Länder der EU-Nachbarschaft zu leisten. (...)

(...) Diese Gelder fließen nicht. Die EU steht mit Investitionen von rund 3 Mrd. Euro bereit, sobald Belarus demokratisch wird. (...)

(...) Von der innenpolitisch instabilen Lage in Israel und der ungeklärten Führungsfrage profitierten zuletzt insbesondere die extremen Kräfte. (...)