Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Grundpfeiler deutscher Außen- und Sicherheitspolitik haben die Koalitionäre bereits im Sondierungspapier definiert.

Die Bundesregierung hat in dieser Krise komplett versagt. In einer fatalen Verkennung der realen Lage vor Ort gab es weder eine verantwortungsvolle Ausstiegsstrategie aus Afghanistan, geschweige denn realistische Notfallpläne für notwendige Evakuierungen.

Für Frieden und Sicherheit braucht es eine Zweistaatenregelung mit der Schaffung eines souveränen, lebensfähigen und demokratischen Staates Palästina