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Für uns bleibt der Koalitionsvertrag maßgeblich. Dort haben wir vereinbart, die Vertraulichkeit privater Kommunikation im Netz zu schützen. Die Bundesregierung wird auf europäischer Ebene auf dieser Grundlage verhandeln.
Das Klimageld ist an Christian Lindner gescheitert
Deutschland ist bei den erneuerbaren Energien auf einem guten Weg. An dieser Stelle werden wir nicht zulassen, dass gebremst wird.
Oft unterschätzt man die eigene Wirkung, doch das Engagement vieler Bürgerinnen und Bürger ist das Rückgrat unserer Demokratie