Antwort ausstehend von Franziska Giffey SPD
100.000 € für mehr Demokratie
Vom 01.-31. Dezember sammeln wir 100.000€,
um unsere Arbeit für 2026 zu
finanzieren.
Ich positioniere mich klar gegen die diskutierten Chatkontrollen.
Ich teile die Auffassung von Herrn Dürr, als ein klares "Ja!" auf Ihre Frage.
Auf die Antwort von Innenminister Joachim Herrmann wird verwiesen.
Ich bin überzeugt, dass die Bundesregierung in den laufenden Verhandlungen eine tragfähige Linie vertreten wird – mit dem Ziel, Kinder wirksam zu schützen, ohne dabei die Sicherheit und Vertraulichkeit der Kommunikation aller zu gefährden