Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Frage von Erik C. • 10.10.2025
Ich weiß für Bürger-Politik Win-Win-Win sind direktdemokrat. Elemente wie z.B. Volksentscheide, wo sinnvoll, als Mitarbeit, mehr Rechte für Bürger sehr förderlich. Was tun Sie dbzgl? Beispiele?
Portrait von Daniel Bettermann
Antwort 22.10.2025 von Daniel Bettermann SPD

Seit 1993 setzt sich meine Partei für Volksentscheide auf Bundesebene ein, scheiterte jedoch wiederholt an der ablehnenden Haltung anderer Parteien

Frage von Florian A. • 10.10.2025
Unterstützen Sie die Unabhängigkeit der Polizei- und Geheimdienste von kommerzieller Software (zB Palantir ) abhängt ? Unterstützen Sie die Einschätzung des Energiebedarfs basierend Expertenrat Klima?
Portrait von Ralf Stegner
Antwort ausstehend von Ralf Stegner SPD
Frage von Florian A. • 10.10.2025
Setzen Sie sich gegen kommerzielle Spionage-Software wie zB Palentir ein ? Setzen Sie sich für eine Schätzung des zukünftigen Energiebedarfs gemäß Expertenrates für Klimafragen ein ?
Beate Raudies, Abgeordnete für den Wahlkreis Elmshorn, Amt Elmshorn-Land und Tornesch
Antwort 22.10.2025 von Beate Raudies SPD

Gleichzeitig ist mir wie Ihnen bewusst: Unsere Geheimdienste und unsere Polizei können ohne leistungsfähige Software nicht zu unserem Schutz tätig werden. Daher werden wir die „Bauchschmerzen mit Palantir“ damit abwägen müssen, was die Alternative sein könnte.

Frage von Alexander L. • 10.10.2025
Warum verteidigt die Union Steuererlasse von 3,3 Mrd. € für 45 Großvermögen (§ 28 ErbStG), während sie zugleich Ausgabenkürzungen und Sozialreformen fordert – und so Nachfrage und Wachstum schwächt?
Der Bundestagsabgeordnete Fritz Güntzler ist hier zu sehen.
Antwort 28.10.2025 von Fritz Güntzler CDU

vielen Dank für Ihre Zuschrift und die aufmerksame Beobachtung steuerpolitischer Entwicklungen. Zu Ihrer Frage möchte ich gerne Folgendes klarstellen:

Frage von Wilhelm H. • 10.10.2025
Wird die Union jetzt Verbotspartei in Bezug auf Sprache?
Portrait von Markus Ferber
Antwort 14.10.2025 von Markus Ferber CSU

Selbstverständlich halte ich es für äußerst wichtig, dass Lebensmittel ordentlich gekennzeichnet sind. Meiner Meinung nach sind die aktuellen Regelungen hier aber ausreichend und es bedarf keiner zusätzlichen Verbote.