Das Niedersächsische Kultusministerium empfiehlt den Einsatz von Open-Source-Programmen, setzt den Schulen hier aber keine verpflichtenden Vorgaben. Die Entscheidung, welche Systeme und Programme im Unterricht genutzt werden, liegt in der Eigenverantwortung der Schulen und ihrer Schulträger – sie wissen am besten, welche Lösungen vor Ort praktikabel und pädagogisch sinnvoll sind.
Da der Staatsgerichtshof den Gesetzgeber verpflichtet hat, die Wahlkreiseinteilung bis zur nächsten Landtagswahl im Jahr 2027 zu überarbeiten, ist diese Gesetzesänderung nun erforderlich
Im Koalitionsausschuss arbeiten wir inhaltlich, statt öffentlich zu streiten / Zustimmung zum Gesellschaftsjahr.
Nach dem Versorgungsausgleich sind die Rentenanwartschaften der Ex-Partner grundsätzlich eigenständig und können nicht mehr dem Ex-Partner übertragen werden. Davon sieht das Gesetz eine Ausnahme vor:
Beim Versorgungsausgleich findet ein Eigentumsübergang statt
