Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Alexander S. • 22.07.2026
Die geplante IFG-Reform (berechtigtes Interesse, NGO-Ausschluss, Kostendeckungsgebühren) höhlt Bürgerrechte aus. Werden Sie gegen diese Einschränkung stimmen? Bitte begründen Sie Ihre Position. Danke
Portrait von Axel Knoerig
Antwort 23.07.2026 von Axel Knoerig CDU

Wer ein nachvollziehbares Anliegen hat, muss auch in Zukunft Auskunft von Behörden erhalten können. Zugleich halte ich es für richtig, Missbrauch zu begrenzen, sensible Bereiche besser zu schützen und die Arbeitsfähigkeit der Verwaltung zu sichern.

Frage von Jacqueline E. • 22.07.2026
betreff: Chatkontrolle-welche Weisung geht an die ständige Vertretung?
Portrait von Tim Teßmann
Antwort 24.07.2026 von Tim Teßmann CDU

Ich bin der Meinung, dass private Daten geschützt werden müssen. Dennoch muss bei Verdachtsfällen sofort gehandelt werden und die Rechtsgrundlagen dafür da sein.