Antwort ausstehend von Jan-Marco Luczak CDU
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 18.08.2026 von Bernd Rützel SPD
Ich spreche mich auch in dieser Debatte für einen ordentlichen Vertrauensschutz mit langen Übergangszeiten aus. Die genaue Zahl wird sich in den Verhandlungen zur gesetzlichen Regelung zeigen.
Antwort ausstehend von Patrick Pender CDU
Antwort 26.07.2026 von Katja Rathje-Hoffmann CDU
Ich halte ein Verbot der AfD für geboten und unterstütze Aktivitäten dazu.
Antwort ausstehend von Ulrike Täck BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Antwort 11.08.2026 von Melanie Bernstein CDU
Ein Parteiverbot braucht eine gerichtsfeste Grundlage. Daher ist eine sorgfältige Prüfung durch zuständige Stellen nötig.