derzeit warten die Länder auf Klärung offener Fragestellungen durch die Bundesregierung im Zusammenhang der finanziellen Entlastungen von Nutzerinnen und Nutzern von Heizöl, Holzpellets oder Flüssiggas.
Zu diesem Thema habe ich mich bereits bei mehreren Fragen hier auf Abgeordnetenwatch geäußert.
Der Grund, warum weder Gateways noch flexible Tarife aktuell in der Breite verfügbar sind, liegt vor allem daran, dass die Smart Meter Technologie noch nicht flächendeckend angewendet wird.
Bei dem geplanten Gesetz handelt es sich ausschließlich um ein Verbot von Neuzulassungen für Verbrennermotoren, nicht um ein Verbot gebrauchter Diesel und Benziner.
Die Bundesregierung hat Veränderungen für die Energiepreisbremse auf den Weg gebracht. Verbraucher mit Nachtspeicher-Heizungen werden seit April 2023 ebenfalls entlastet.