Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Öffentliche Aufträge sind wettbewerblich, transparent und diskriminierungsfrei zu vergeben. Maßgeblich sind Kriterien wie Leistungsfähigkeit, Wirtschaftlichkeit, technische Eignung, Versorgungssicherheit und zeitliche Umsetzbarkeit. Eine gezielte regionale Steuerung von Rüstungsaufträgen allein zum Zweck des regionalen Strukturausgleichs wäre vergaberechtlich nicht zulässig.

Unsere Migrationspolitik folgt dem Grundsatz Humanität und Ordnung.

Als SPD setzen wir uns klar für die Wiedereinführung der Vermögensteuer ein.

Ich persönlich halte eine verfassungskonforme Ausgestaltung einer Vermögensteuer für sinnvoll – mit Freibeträgen,sodass insb. große Vermögen herangezogen werden