Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Volker L. • 24.04.2026
werden Sie bei der anstehenden Abstimmung im Niedersächsischer Landtag zur Diätenerhöhung mit **JA** oder **NEIN** stimmen?
Portrait von Jan-Philipp Beck
Antwort 13.05.2026 von Jan-Philipp Beck SPD

Der Niedersächsische Landtag hat in seiner Plenarsitzung am 28. April 2026 die Anpassung der Grundentschädigung gemäß § 6 Abs. 4 des Niedersächsischen Abgeordnetengesetzes (NAbgG) vorgenommen. Alle im Landtag vertretenen Fraktionen haben diese Anpassung entsprechend bestätigt.

Frage von Sebastian E. • 24.04.2026
Halten Sie das derzeitige Nebeneinander von gesetzlicher und privater Krankenversicherung langfristig für gerecht und zukunftsfähig?
Portrait von Thorsten Frei
Antwort 27.04.2026 von Thorsten Frei CDU

Beide Systeme ergänzen die medizinische Versorgung sinnvoll, auch wenn es grundsätzliche Unterschiede gibt.

Frage von Armin G. • 24.04.2026
Welche Entscheidungen der Ampel belasten heute noch den Haushalt - und wo spüren Bürger im Wahlkreis Landshut-Kelheim diese Folgen ganz konkret?
Portrait von Florian Oßner
Antwort ausstehend von Florian Oßner CSU
Frage von Angelika F. • 24.04.2026
Für Beamte gilt ein Streikverbot. Aber der dbb streikt doch mitunter auch für die Beamten, oder?
Portrait von Thorsten Frei
Antwort 27.04.2026 von Thorsten Frei CDU

Der dbb kann als Interessenvertretung natürlich Forderungen aufstellen; Beamte selbst dürfen jedoch nicht streiken.

Frage von Osama D. • 24.04.2026
„Wie bewerten Sie, dass Einbürgerungsbehörden trotz § 40a StAG das Wahlrecht auf altes Recht ignorieren und stattdessen unrealistische Prognosen bis 2026 fordern, obwohl kein Leistungsbezug vorliegt?“
Hakan Demir
Antwort ausstehend von Hakan Demir SPD