Antwort 09.07.2026 von Verena Hubertz SPD
Wir haben im Koalitionsvertrag ganz gezielt keine Neubau-Zielzahl festgeschrieben.
Wir haben im Koalitionsvertrag ganz gezielt keine Neubau-Zielzahl festgeschrieben.
Mehrfachstaatsangehörigkeiten und Turboeinbürgerungen entwerten dieses Bekenntnis.
Pressefreiheit schützen, öffentliche Werbeflächen fair und transparent vergeben und menschenfeindlicher oder rechtswidriger Werbung klare Grenzen setzen.
