Wie stehen Sie dazu, dass das rechte Medienportal nius aktuell Werbung in den U-Bahnen der BVG ausspielen darf?

Sehr geehrter Christoph T.,
vielen Dank für Ihre Frage. 
Ich bin der Meinung, hier müssen zwei Dinge klar voneinander getrennt werden: 
nämlich Pressefreiheit und die Vergabe von Werbeflächen. Pressefreiheit ist für mich nicht verhandelbar. Auch Medien, deren politische Positionen ich entschieden ablehne, müssen frei berichten, kommentieren und publizieren können. Der Staat darf nicht darüber entscheiden, welche journalistische Meinung veröffentlicht werden darf und welche nicht.

Bei öffentlichen Unternehmen allerding, wie es die BVG ist, geht es aber um etwas anderes: um die Vermietung von Werbeflächen. Dafür sollte es klare Regeln geben. Diese Regeln müssen vorher feststehen, transparent, nachvollziehbar und für alle Anbieter gleichermaßen gelten. Sie dürfen sich nicht danach richten, ob der Staat eine bestimmte politische Meinung gut oder schlecht findet. Ich halte deshalb zum Beispiel Regeln für sinnvoll, die Werbung ausschließen, wenn sie gegen geltendes Recht verstößt, Menschen herabwürdigt oder zu Hass und Gewalt aufruft. Entscheidend ist dabei der konkrete Inhalt der Werbung nicht die politische Ausrichtung eines Mediums. Für mich gilt: Keine staatliche Zensur. Aber klare und demokratische Regeln für öffentliche Räume.

Gerade in Berlin müssen wir die Meinungs- und Pressefreiheit schützen und gleichzeitig entschieden gegen Menschenfeindlichkeit, Rassismus und Rechtsextremismus vorgehen.

Freundliche Grüße
Ihre Abgeordnete
Oda Hassepaß