Antwort 09.07.2026 von Nina Scheer SPD
Was die Bevölkerung bewegt und was nicht, ist in Relation zu einer objektiven Bedeutung der Themen nicht immer rational erklärbar.
Was die Bevölkerung bewegt und was nicht, ist in Relation zu einer objektiven Bedeutung der Themen nicht immer rational erklärbar.
Politische Maßnahmen, die zivile Rettung erschweren, stehen in einem klaren Widerspruch zu der Pflicht nach internationalem Seerecht,Menschen in Not zu retten.
Die Ereignisse im Mittelmeer sind zutiefst tragisch! Die Seenotrettung ist und bleibt eine humanitäre Verpflichtung, zu der sich Europa bekennen muss.
Auch mich beschäftigt es, dass diese politisch verursachte Dauerkrise in den Medien nicht die gebührende Resonanz erfährt.
Italien weist Rettungsschiffen Häfen zu; eigenmächtige Ziele werden sanktioniert. Gericht hält dies für zulässig. Medien berichten nach eigenem Ermessen.