Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
Wir hören, dass das Fahrradleasing im öffentlichen Dienst Sachsen-Anhalts im 1. Halbjahr 2026 kommen soll. Wir werden diese Frage im Finanzausschuss dem zuständigen Finanzministerium in diesem Monat noch einmal offiziell stellen.
Wichtig ist mir dabei: Dieser Entwurf ist noch nicht abschließend beschlossen, sondern wird nun im Deutschen Bundestag beraten und kann im parlamentarischen Verfahren verändert werden.
Fallen die Projekte von „Demokratie leben!“ weg, droht das Aus für zentrale Strukturen unserer demokratischen Gesellschaft. Das besorgt mich.
