Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Peter Tschentscher
Antwort von Peter Tschentscher
SPD • 28.02.2025

Bezirkliche Entscheidungen werden nur dann vom Senat aufgehoben, wenn die davon betroffenen Fragestellungen von gesamtstädtischer Bedeutung sind.

Portrait von Katharina Fegebank
Antwort ausstehend von Katharina Fegebank
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
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Antwort von Silke Launert
CSU • 23.07.2025

In dem Koalitionsvertrag mit der SPD haben wir als Kompromiss vereinbart, im Herbst 2025 eine ergebnisoffene Evaluierung des Gesetzes zur Legalisierung von Cannabis durchzuführen