Ein verpflichtendes, sehr weitgehendes Lobbyregister speziell für Unternehmen sehe ich kritisch, weil es den Dialog unnötig bürokratisch erschweren kann, gerade für den Mittelstand.
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 16.04.2026 von Daniela Ludwig CSU
Antwort ausstehend von Lars Klingbeil SPD
Antwort 01.04.2026 von Julia Willie Hamburg BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Integration gelingt am besten, wenn Bund, Länder und Kommunen gemeinsam Verantwortung übernehmen und die Angebote verlässlich ausfinanziert sind
Antwort 14.04.2026 von Alexander Dobrindt CSU
Integrationsfördermaßnahmen werden nicht gestoppt, sondern die deutliche Kostensteigerung der letzten Jahre begrenzt
Antwort 13.07.2026 von Natalie Pawlik SPD
Lassen Sie mich gleich zu Beginn festhalten: Für mich war und ist klar, dass die Zugänge zu Integrationskursen erhalten bleiben müssen. Der Zulassungsstopp für Menschen, die aus eigenem Antrieb Deutsch lernen wollen, war kein haltbarer Zustand.
Antwort 01.04.2026 von Thorsten Frei CDU
Eine zusätzliche Belastung sollte möglichst vermieden werden, weshalb solche Vorschläge sehr sorgfältig und mit Blick auf die Folgen für die Bürgerinnen und Bürger abgewogen werden sollten.