(...) Es wird im September eine Anhörung zum Vertrag geben. Es handelt sich also nicht um einen "Geheimvertrag", wie von Ihnen behauptet. (...)
Ich werde dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Kohleausstieg nicht zustimmen, denn ich teile Ihre Sorge, dass das Gesetz den Herausforderungen des Umwelt- und Klimaschutzes nicht gerecht wird.
Unser Klimaziel für das Jahr 2020, 40 % weniger CO2-Emissionen als 1990 auszustoßen, werden wir erreichen – auch unabhängig von Corona.
(...) Für mich ist in der Einschätzung des Gesetzesentwurfs aber vor allem wichtig, dass internationale Verträge zum Klimaschutz berücksichtigt werden und das 2-Grad-Ziel eingehalten werden kann. Diesen Anforderungen scheint das Gesetz nicht gerecht zu werden. Das sehe ich sehr kritisch. Denn es braucht entschlossenes Handeln aller EU-Mitgliedstaaten, um Europa bis spätestens 2050 klimaneutral zu machen. (...)
(...) Dass im Bundestag überhaupt so etwas wie ein Kohleausstieg beschlossen wird, ist ein Erfolg von vielen, vielen Menschen bei Umweltverbänden, Grünen und Initiativen, die zum Teil seit Jahrzehnten für den Kohleausstieg kämpfen. (...)
