Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Johannes H. • 07.02.2025
Portrait von Gregor Gysi
Antwort von Gregor Gysi
Die Linke
• 18.02.2025

Erbschaftsteuer wird ja erst fällig, wenn der Erbfall eintritt, was hoffentlich noch Jahrzehnte dauert. Die Erbschaftsteuer, die nach unseren Vorstellungen über 20 Jahre verteilt werden kann,  berücksichtigt den Umstand, dass die Erbberechtigten zu dem mit dem Erbe verbundenen Vermögen und den daraus zu erzielenden Einkommensmöglichkeiten keine eigene Leistung beigetragen haben.

Portrait von Emilia Fester
Antwort ausstehend von Emilia Fester
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Portrait von Silke Gericke
Antwort von Silke Gericke
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• 10.03.2025

Die Grünen setzen sich für eine tiefgreifende Reform des Rentensystems ein, um die Rentenkasse langfristig zu stabilisieren. Ein zentraler Bestandteil dieser Reform ist die Einbeziehung von Beamten in die gesetzliche Rentenversicherung.

Portrait von Ulrike Bahr
Antwort von Ulrike Bahr
SPD
• 19.02.2025

Druck und Sanktionen, nichts anderes wäre eine Verpflichtung zu gemeinnütziger Arbeit in meinen Augen, hatten in der Vergangenheit nicht den gewünschten Erfolg, Menschen schnell und sicher in Arbeit zu bringen

Portrait von Thorsten Frei
Antwort von Thorsten Frei
CDU
• 09.02.2025

Das Postmodernisierungsgesetz der Ampel haben wir im vergangenen Jahr in Summe deshalb abgelehnt, da SPD, Grüne und FDP damit viel neue Bürokratie geschaffen haben. Die Verbesserung der Arbeitsschutzmaßnahmen war dabei jedoch kein Problem.

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