Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Johannes H. • 07.02.2025
Antwort von Gregor Gysi Die Linke • 18.02.2025 Erbschaftsteuer wird ja erst fällig, wenn der Erbfall eintritt, was hoffentlich noch Jahrzehnte dauert. Die Erbschaftsteuer, die nach unseren Vorstellungen über 20 Jahre verteilt werden kann, berücksichtigt den Umstand, dass die Erbberechtigten zu dem mit dem Erbe verbundenen Vermögen und den daraus zu erzielenden Einkommensmöglichkeiten keine eigene Leistung beigetragen haben.
Frage von Fryda K. • 07.02.2025
Antwort ausstehend von Emilia Fester BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Frage von Karola W. • 07.02.2025
Antwort von Silke Gericke BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 10.03.2025 Die Grünen setzen sich für eine tiefgreifende Reform des Rentensystems ein, um die Rentenkasse langfristig zu stabilisieren. Ein zentraler Bestandteil dieser Reform ist die Einbeziehung von Beamten in die gesetzliche Rentenversicherung.
Frage von Bri M. • 07.02.2025
Antwort von Ulrike Bahr SPD • 19.02.2025 Druck und Sanktionen, nichts anderes wäre eine Verpflichtung zu gemeinnütziger Arbeit in meinen Augen, hatten in der Vergangenheit nicht den gewünschten Erfolg, Menschen schnell und sicher in Arbeit zu bringen
Frage von Udo B. • 07.02.2025
Antwort ausstehend von Hubertus Heil SPD Frage von Marcel M. • 07.02.2025
Antwort von Thorsten Frei CDU • 09.02.2025 Das Postmodernisierungsgesetz der Ampel haben wir im vergangenen Jahr in Summe deshalb abgelehnt, da SPD, Grüne und FDP damit viel neue Bürokratie geschaffen haben. Die Verbesserung der Arbeitsschutzmaßnahmen war dabei jedoch kein Problem.