Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Felix H. • 08.12.2025
Warum hat mitten in Vertragsverletzungsverfahren nach JI-Richtlinie gg. BRD die NRW-Landesregierung erlaubt, mit unseren Daten Überwachungs-KI - z.B. Palantir des neurechten P. Thiel - zu trainieren?
Bild von Jan Matzoll
Antwort ausstehend von Jan Matzoll BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Frage von Barbara E. • 08.12.2025
Ihr Vorschlag zum Schutz unserer demokratischen Rechte wie Wahlfreiheit im Trilog zur Gentechnikderegulierung
Portrait von Axel Müller
Antwort 08.12.2025 von Axel Müller CDU

Sehr geehrte Frau E.,

Frage von Barbara E. • 08.12.2025
Ihr Vorschlag zum Schutz unserer demokratischen Rechte wie Wahlfreiheit im Trilog zur Gentechnikderegulierung
Portrait von Tilman Kuban
Antwort 18.12.2025 von Tilman Kuban CDU

Wir setzen uns im Trilogverfahren für klare Regeln ein:

Frage von Barbara E. • 08.12.2025
Wie schützen Sie unsere Wahlfreiheit, das Vorsorgeprinzip und die Koexistenz für die gentechnikfreie Landwirtschaft bei der Deregulierung der neuen Gentechniken?
Profilbild Christian Bernreiter
Antwort 18.12.2025 von Christian Bernreiter CSU

Die Zuständigkeit liegt bei der EU.