Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Frage Status

Arbeit und Beschäftigung

Frage von Sergej R. • 28.08.2022

Keine Kürzungen von Bezügen beim Bürgergeld, aber die Arbeitslosen erhalten eine dreimonatige Sperre. Wie ist es zu vereinbaren?

Antwort von Hubertus Heil

SPD • 13.07.2023

Der Staat ist aufgrund des Sozialstaatsprinzips verpflichtet, seinen mittellosen Bürgerinnen und Bürgern die Mindestvoraussetzungen zur Führung eines menschenwürdigen Lebens erforderlichenfalls durch Sozialleistungen zu sichern (Existenzminimum).

Frage von Nina P. • 28.08.2022

Bürger Geld auch für Menschen mit Behinderungen

Antwort von Hubertus Heil

SPD • 13.07.2023

Menschen mit Behinderungen können Bürgergeld beziehen, wenn sie - trotz ihrer Behinderung - erwerbsfähig sind.

Frage von Roland K. • 28.08.2022

Was.tun Sie, sowie Ihre Regierung, um die Abgeordnetenzahl endlich wieder auf eine.max zahl von unter 500 zu drücken. Diese Abgeordneten kosten uns Menschen im Land, ein auch nach Abschied ein Vmögen

Antwort ausstehend von Olaf Scholz

SPD

Frage von Patrick K. • 28.08.2022

Mein Name ist Patrick und frage kriegen behinderte Menschen auch 300€ Energiepauschale

Antwort ausstehend von Christian Lindner

FDP

Frage von Jochen T. • 27.08.2022

Warum ist Deutschland der Global 4. größte Waffenexporteur, sollte von hier nicht "Nie wieder Krieg ausgehen", und warum gewährt die Politik Exklusive Zugänge für Firmen der Rüstung zur Gesetzgebung?

Antwort von Cansel Kiziltepe

SPD • 12.10.2022

Deutschland verfolgt mit den Hilfen an die Ukraine das Ziel, einen souveränen Staat bei der Selbstverteidigung zu unterstützen.

Frage von Jochen T. • 27.08.2022

Wie kommen sie darauf, dass es hilfreich wäre EU Visa für Russen zu fordern und dass dies funktionieren würde, das gefährdet nur die die Putin sabotieren und nicht unterstützen wollen

Antwort ausstehend von Manfred Weber

CSU